Die Durchsuchung des völlig nackten Körpers von Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ durch die Polizei ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Wien in einem Erkenntnis nun festgestellt. Der Anwalt eines Aktivisten spricht von einem Präzedenzfall.
  • Tvkan@feddit.de
    241·
    1 year ago

    „Ich hatte damals die Info, dass ich das nicht machen muss, und habe mich geweigert“, sagte der 24-Jährige am Freitag am Verwaltungsgericht über den Vorfall im PAZ im Februar aus. „Dann haben wir diskutiert, bis der Beamte seinen Kollegen geholt hat, der in den Raum gekommen ist und sich die Handschuhe übergestreift hat“, so der Aktivist. Aus Angst vor einer möglichen Gewaltanwendung durch die Beamten habe er dann seine Unterwäsche selbst hinuntergezogen. Der Polizist habe „dann kurz hingeschaut“ und gesagt, er könne seine Unterwäsche wieder anziehen.

    Der damals zuständige Gruppeninspektor betonte vergangene Woche, bei diesem Vorgehen handle es sich um „Standardprozedere“. Er könne eine Eigen- oder Fremdgefährdung im Vorfeld nie ausschließen, selbst wenn es keine konkreten Anzeichen gebe, sagte der Polizist. Er habe zudem den Verdacht gehabt, möglicherweise Superkleber in der Unterwäsche des Mannes zu finden. „Es hätte sein können, dass sich jemand bei uns im PAZ anklebt, und das brauchen wir nicht.“

    Polizei macht Polizeidinge. “ACAB” ist sicherlich Pauschalisierend, aber bestätigt sich erschreckend oft.

    • tetris11@kbin.social
      11·
      1 year ago

      Er habe zudem den Verdacht gehabt, möglicherweise Superkleber in der Unterwäsche des Mannes zu finden.

      Uh huh.

    • Guildo@feddit.de
      910·
      1 year ago

      ACAB ist nicht pauschalisierend. Niemand muss Bulle sein. Das ganze System gehört komplett neu aufgebaut. So wie es jetzt ist, darf es nicht weitergehen. Und jeder, der sich daran anschließt, ob mit guten oder bösen Motiven, ist Teil des Problems.

          • Hank@kbin.social
            122·
            1 year ago

            Ich meine dass sich irgendwer den Schuh anziehen muss sich um die Einhaltung von Gesetzen und der Verfolgung von Straftätern zu kümmern . In welcher Form und von wem kann man natürlich lange und breit diskutieren.

      • Tvkan@feddit.de
        31·
        1 year ago

        Pauschalisierung ist ja nicht zwingend falsch. Ich hatte in erster Linie keinen Bock auf irgendwelche Leute, die das erste A auf Punkt und Beistrich durchdiskutieren wollen.

      • n0x0n@feddit.de
        65·
        1 year ago

        Pauschale oder pauschalisierende Aussagen werden einer Sache meistens nicht gerecht, so auch hier.

        Nicht das System ist scheiße, sondern die, die es missbrauchen. Das Kind mit dem Bade auszuschütten hilft mMn nicht.

        • Guildo@feddit.de
          81·
          1 year ago

          Das System ist so gebaut, dass Leute es missbrauchen können. Natürlich ist das System in einem solchen Fall das Problem.