Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) muss sich „Schandfleck“ und „Unmensch“ nennen lassen. Das entschied das Wiener Landesgericht für Strafsachen am Dienstag. Der Gaza-Aktivist und Youtuber Rafael Eisler, der sie im Zusammenhang mit ihrer Nahost-Politik mit diesen Attributen bedacht hatte, wurde freigesprochen.
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    10 hours ago

    „Die Grenzen von zulässiger Kritik reichen bei Spitzenpolitikern deutlich weiter als bei der durchschnittlichen Bevölkerung“, begründete der Richter seinen bereits rechtskräftigen Freispruch vom Vorwurf der Beleidigung und üblen Nachrede.

    Sollte mal jemand deutschen Politikern erzählen.