Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich mit dem schwarz-rot-pinken Gesetz. FPÖ und Grüne hatten sich an das Höchstgericht gewandt. Ein IT-Experte soll zentrale Fragen zu dem Gesetz klären
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Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich mit dem schwarz-rot-pinken Gesetz. FPÖ und Grüne hatten sich an das Höchstgericht gewandt. Ein IT-Experte soll zentrale Fragen zu dem Gesetz klären