Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich wegen eines Antrags der Freiheitlichen und der Grünen mit dem schwarz-rot-pinken Gesetzesbeschluss – und hält eine seiner seltenen mündlichen Verhandlungen ab
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Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich wegen eines Antrags der Freiheitlichen und der Grünen mit dem schwarz-rot-pinken Gesetzesbeschluss – und hält eine seiner seltenen mündlichen Verhandlungen ab