Der Wiener SPÖ-Politiker legt seine Hoffnung für die Rettung der Demokratie in Städte. Nur auf diese will sich Publizistin Jagoda Marinić nicht verlassen – und warnt vor “Unterlassungsdemokraten”
Marinić: Politisch Verantwortliche können Strukturen fördern, die demokratisches Engagement erleichtern. Das ist ein Ermächtigungsprozess – der von Bürgerinnen und Bürgern aber Zeit, Geld und Bildungsressourcen verlangt. Es geht um Räume für die Aktivierung von Eigenverantwortung: Ich bin verantwortlich für meine Stadt und mein Leben. Viele engagieren sich bereits, aber zu viele denken umgekehrt: Egal, was ich mache, es wird keinen Einfluss haben. Solche Unterlassungsdemokraten sind eine Gefahr. Dem Ohnmachtsgefühl etwas entgegenzusetzen, ist in der gegenwärtigen Krise ein wichtiger Schritt.
Ich hoffe das gelingt in Österreich. Ich kenne da allerdings die politischen Gegebenheiten nicht so gut. In Deutschland geht es mit den rechts-konservativen an den Hebeln ja eher in die andere Richtung.
Bürgerräte im Bundestag: Bundestagsverwaltung löst Stabsstelle für Bürgerräte auf
Wir haben hierzulande menschenfeindliche Diskurse normalisiert. Das ist ein Scheitern der politischen Mitte. Dem die Mitte als Politikzugang der Menschenwürde aller entgegenzusetzen, könnte das Verbindende der Parteien sein.
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Trump ist ein gutes Beispiel dafür: Im Dreistundentakt kommt von ihm etwas, über das alle meinen, berichten, reden, denken zu müssen. Flood the zone with shit. In irgendeine Ritze gelangt der antidemokratische Shit immer. Demokratische Gesellschaften müssen sich das Agenda-Setting zurückholen, die Ruhe im öffentlichen Raum.
Sweet, sweet money durch die vielen Klicks überzeugt die Medienunternehmen einfach mehr.
Wenn es in Österreich nicht komplett anders als in Deutschland ist, dann machen Medienunternehmen sogar explizit das Gegenteil und leisten der Hetze aktiv Vrschub.
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Jeder vierte TV-Bericht über Gewaltdelikte nannte die Herkunft der Tatverdächtigen. Bei den untersuchten Zeitungsberichten war es sogar ein Drittel. Dabei ging es zu 94,6 Prozent (TV) und 90,8 Prozent (Print) um ausländische Tatverdächtige. Das Bundeskriminalamt weise in seiner Statistik für 2024 bei Gewaltverbrechen aber nur 34,4 Prozent der Tatverdächtigen als nicht deutsch aus. “Ausländische Tatverdächtige sind damit in den Medien etwa dreifach überrepräsentiert”, folgert die Studie des Journalismusexperten Thomas Hestermann von der Hamburger Hochschule Macromedia.
Rund 70 Prozent der ausländischen Tatverdächtigen in den Medienberichten stammten aus überwiegend muslimisch geprägten Ländern, heißt es in Hestermanns Studie weiter. Die Kriminalstatistik erfasse aus diesen Ländern 15,8 Prozent der Tatverdächtigen. Tatverdächtige aus muslimisch geprägten Herkunftsländern seien somit in deutschen Leitmedien mehr als vierfach überrepräsentiert, so Hestermann.
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