An mehreren Orten in Wien wird regelrechte Parkplatzabzocke betrieben. Die Bundesregierung plant nun ein Gesetz, das Drohungen mit Besitzstörungsklagen erschweren soll. Das Gesetz soll mit Jahreswechsel in Kraft treten.
  • Schuttwegraeumer@feddit.org
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    10 days ago

    Da bin ich aber gespannt. Es gibt durchaus legitime Gründe für Besitzstörungsklagen und wie will man da so filtern dass die Abzocker nicht mehr abzocken können und die echte berechtigten klagen möglich sind?